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Wissenswertes
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Rechtsmissbrauch durch Abmahnungen

Das Landgericht Stade hat mit Urteil vom 23.04.2009, Az. 8 O 46/09, das Abmahnverhalten eines Unternehmens für rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG erachtet.

Die Verfügungsklägerin war ein Kleinunternehmen mit einem Jahresumsatz von ca. 200.000,- €. Nach den Feststellungen des Gerichts hat dieses innerhalb von fünf Jahren 164 Abmahnungen, also alle 14 Tage deutlich mehr als eine Abmahnung, ausgesprochen. Das Unternehmen durchsuchte das Internet regelmäßig nach Wettbewerbsverstößen und leitete diese ihrem langjährigen Rechtsanwalt weiter.

Das Gericht hält dieses Abmahnverhalten für rechtsmissbräuchlich, da der Umfang der Abmahntätigkeit in keinem angemessenen und vernünftigen Verhältnis zum betrieblichen Nutzen stehe. Es ist der Auffassung, dass das beherrschende Motiv sachfremde, nicht schutzfähige Interessen und Ziele seien, insbesondere ginge es auch um die Erzielung anwaltlicher Gebühren!

Ob daneben wettbewerbsrechtliche Ziele vorliegen, wird dadurch irrelevant, weil diese eben nicht das beherrschende Motiv des abmahnenden Unternehmens darstellten.

Schlussfolgerungen:

    1. Bei einem Jahresumsatz im unteren 6-stelligen Bereich können ca. 33 Abmahnungen im Jahr schon rechtsmissbräuchlich sein!

    2. Durchsucht ein Unternehmen fortlaufend das Internet nach abmahnfähigen Punkten und mahnt diese ab, so stehen hierbei im Zweifel rechtsmissbräuchliche Gebührenerzielungsinteressen im Vordergrund.
Beide Punkte können also unabhängig voneinander und nicht nur kumulativ zur Rechtswidrigkeit einer Abmahnung führen.

© Alle Rechte vorbehalten. WMRK Rechtsanwälte, Juni 2009
RA Stefan Müller-Römer, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

 
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