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Selektive Vertriebswege und Online-Handel
LG München (15.10.09) zum Boykottverbot von Händlern durch Hersteller

Viele Hersteller versuchen, auf die Vertriebswege ihrer Lizenzhändler Einfluss zu nehmen. In den AGB finden sich häufig Klauseln wieder, in denen die Hersteller versuchen, bestimmte Vertriebswege für ihr Produkt zu untersagen. Die Klauseln stellen Auswahlkriterien dar, welche Anforderungen Lizenzhändler erfüllen müssen, um das gewünschte Produkt vertreiben zu dürfen.

Dahinter steckt zumeist die Sorge, dass manche Vertriebswege nicht dem „guten Namen“ des Herstellers gerecht werden und sie deswegen einen Imageschaden befürchten. Dies kann sowohl der Verkauf von Designerware beim Discounter sein, wie auch der Verkauf der selbst hoch geschätzten Ware im Internet zu Preisen, die deutlich unter den Preisempfehlungen der Hersteller liegen.

Solche Auswahlkriterien können dabei vielschichtig sein. Zum einen können sie darauf bezogen sein, dass der Betrieb eines Ladengeschäfts mit kompetenten Mitarbeitern, die eine gute Produktberatung gewährleisten, zwingende Vorraussetzung ist. Zum anderen können sie sich auch auf die konkrete Gestaltung eines Online-Shops des Händlers bezogen sein.
Zuwiderhandlungen sollen dann zu einem Belieferungsstopp führen, dem sich die Händler aber durchaus nicht widerstandslos ergeben sollten.

Denn solche Klauseln sind nicht ohne weiteres zulässig.

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthält in § 1 ein generelles Verbot wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht sind dabei vielschichtig möglich und auch die Selektion der Vertriebswege der Händler durch den Hersteller kann unter bestimmten Voraussetzungen gegen das Verbot verstoßen.

Nicht jeder, der versucht durch Regelungen in den AGB den Händlern die Vertriebswege vorzuschreiben, kann durch das GWB gestoppt werden. Gem. § 2 GWB gilt das Verbot nur für Wettbewerber, die auf dem relevanten Markt eine Spitzenstellung einnehmen und somit nicht von der sog. Freistellungsverordnung (EG) 2790/1999 erfasst sind. Eine solche Freistellung scheidet nach der Richtlinie bei einem Marktanteil ab 30 % aus, kann im Einzelfall jedoch auch darunter liegen. Insbesondere wenn der einzelne Händler stark von der Lieferung des Herstellers abhängig ist, etwa weil der Vertrieb dieser Marke einen erheblichen Teil seiner Verkaufszahlen ausmacht, können solche Boykotts durch die Hersteller einen Verstoß darstellen. In jedem Fall muss der Wettbewerber eine marktführende Stellung einnehmen.

So hat etwa das LG München I in seiner Entscheidung vom 15.10.2009 (Az. 11 HK O 3139/09) einen Belieferungsanspruch eines Händlers anerkannt, nachdem dessen Hersteller ihn zuvor boykottierte. Der Händler hatte in diesem Fall die Ware in seinem Online-Shop bis zu 30% günstiger als vom Hersteller empfohlen verkauft. Nachdem er trotz einer Abmahnung den Verkauf nicht stoppte, reagierte der Hersteller mit einem Verkaufsstopp. Dieser war so allerdings mit den Wettbewerbsvorschriften nicht zu vereinbaren.

Dies kann aber nicht ohne weiteres auf alle Vertriebsformen übertragen werden.

Der Hersteller hat durchaus ein anerkanntes Recht, gewisse Vertriebswege auszuschließen, die sein Image gefährden könnten. So hat etwa der EuGH einem Hersteller gestattet, gegen einen Händler vorzugehen, wenn dieser gegen eine Bestimmung aus dem Lizenzvertrag verstößt, die besagt, dass die Ware nicht in einem Discounter vertrieben werden darf. Dies gelte allerdings nur dann, wenn darin eine Rufschädigung der Marke zu sehen ist.

Das Boykottverbot, das durch das LG München I ausgesprochen wurde, bezieht sich allerdings lediglich auf Online-Shops von Fachhändlern, die neben ihrem Internet Auftritt ein Fachgeschäft, in welchem kompetente und ausführliche Beratung stattfindet, betreiben. Aus diesem Grunde ist das Urteil wohl nicht auf alle Online-Shops anwendbar, die nicht einen Betrieb führen, der den Namen „Fachgeschäft“ verdient!

Die Problematik der rechtlichen Beurteilung solcher Boykottfälle von Markenherstellern ist indes nicht neu. Gerade wenn Händler bei ebay und anderen Plattformen Markenware zu günstigen Preisen anbieten, fürchten die Hersteller, die hochwertige Produkte herstellen, um ihren guten Namen. Aus Sicht einiger Hersteller werden dort ihre Produkte wie auf Flohmärkten zu Preisen, die deutlich unter den Preisempfehlungen der Hersteller liegen, verramscht. Dagegen wehren sich manche Hersteller massiv.

In der Rechtsprechung lässt sich zu diesem Thema leider noch keine einheitliche Linie feststellen.
So hat beispielsweise das LG Mannheim den Belieferungsstopp eines Lizenzhändlers durch einen Hersteller, der in seiner Produktsparte eine Spitzenstellung auf dem Markt einnimmt, nicht als kartellrechtswidrig angesehen. Die von dem Hersteller in den AGB erlassenen Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner stellen nach Ansicht des Landgerichts keinen Verstoß gegen § 1 GWB dar, wenn „die Auswahl der Wiederverkäufer an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpft, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals oder seiner sachlichen Ausstattung beziehen und diese einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet werden“.

8 Monate zuvor hat das LG Berlin in einem ganz ähnlich gelagerten Fall desselben Herstellers hingegen zugunsten des Lizenzhändlers entschieden und einen Wettbewerbsverstoß durch den Belieferungsstopp anerkannt (Urteil vom 24.07.2007, Az. 16 O 412/07 Kart).

Im Ergebnis ist die Beurteilung vor allem abhängig von der Stellung des jeweiligen Herstellers auf dem Markt, sowie davon, inwieweit der jeweilige Wiederverkäufer davon abhängig ist, dass der Hersteller auch weiterhin die Waren liefert.

© Stefan Müller-Römer, Thomas Herro, Dez. 2009, Alle Rechte vorbehalten

 
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